CDU Korb

Josef Dolzer: Rede zum Haushalt 2009


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

die Gemeinde Korb-Steinreinach-Kleinheppach wird sich auch 2009 weiterentwickeln. Das ist möglich, weil die Steuereinnahmen bisher sprudelten und wir mit dem eingegangenen Geld sparsam umgegangen sind. Das Jahr 2009 bringt bestimmt Risiken. Die Gemeinde ist darauf aber grob vorbereitet. Die neue Sporthalle und die Baulandumlegung Kleinheppach mit ca. 3 ha bilden die Schwerpunkte für das Handeln der CDU und Freien Wähler. Im Einzelnen insbesondere:

1. Kinderbetreuung:

Die Betreuung der Kinder besitzt in der Gemeinde einen hohen Stellenwert. Richtig ist, dass die Eltern für die Erziehung der Kinder in erster Linie verantwortlich sind. Dann folgt die Gemeinde. Die Gemeinde hat das Betreuungsangebot ausgeweitet. Kindern ab dem 2. Lebensjahr werden Kindergartenplätze angeboten (doppelte Anzahl von Betreuungskräften). Auch die Windelflitzer haben das Angebot mit Unterstützung der Gemeinde erhöht. Vom 3. bis 6. Lebensjahr steht ein Ganztageskindergarten zur Verfügung. Dazu gibt es die üblichen Kindergartenplätze. Schließlich gibt es noch die Tagesmütter.

Pro Jahrgang gibt es in Korb etwa 100 Kinder. Die Betreuung der Kinder lässt sich die Gemeinde über 1 Million Euro kosten. Das Geld von den Bürgern wird hier gut angelegt, nach unserer Auffassung.

Sprache erlernen die Kinder, indem sie viel sprechen. Deshalb: Redet mit den Kindern.

2. Musikschule:

Ca. 220 Kinder besuchen die Musikschule aus Korb und lernen ein Instrument. Musik fördert die Konzentration der Kinder. Musik ist deshalb auch positiv für die Leistungen der Kinder in der Schule. Es könnten deshalb noch mehr Kinder die Musikschule besuchen. Die Gemeinde fördert die Musikschule finanziell.

Der Musikverein Korb-Steinreinach kooperiert mit der Musikschule. Ein Vorteil für unsere Kinder.

3. Einkaufsmöglichkeiten:

Mit Rewe und Edeka hat die Gemeinde mit unserer starken Unterstützung zentrale Einkaufsmöglichkeiten gefördert. Aber auch die anderen Gewerbetreibenden in der Gemeinde bieten ihre Dienste an.

Bitte nehmen Sie das Angebot an, so oft es geht. Das gilt insbesondere in einer schwierigen Zeit. Sie helfen jungen Familien (mit nur einem Auto) und alten Leuten, die auf eine ortsnahe Versorgung angewiesen sind. Wir werden alle älter.

Die Einkaufsmöglichkeiten sind auch ein Kommunikationszentrum für unsere Bürger. Die Gewerbetreibenden zahlen zudem Gewerbesteuer nach Korb und bezahlen damit mit die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde und damit für alle Bürger.

4. Vereine:

Das Vereinsleben nimmt in Korb-Steinreinach-Kleinheppach einen sehr wichtigen Platz ein. Viele Kontakte und Freundschaften werden in den Vereinen geschlossen. Die Investitionen der Gemeinde werden nicht für die Vereine, sondern für die Bürgerinnen und Bürger getätigt. Die Vereine organisieren allerdings das Zusammenleben. Ohne die Vereine wäre die Gemeinde gefordert (überfordert). Wir danken deshalb allen Ehrenamtlichen für ihren beispielhaften Einsatz.

Die Gemeinderäte der CDU und Freien Wähler unterstützen daher die Vereine wo immer es vertretbar ist.

5. Schuldenfreiheit:

Die Gemeinde Korb ist schuldenfrei. Das stärkt die Finanzkraft und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde. In den 80er Jahren zahlte die Gemeinde Korb jährlich mehr als 500.000 Euro Zinsen aufgrund entsprechender Investitionen.

6. Neue Sporthalle:

CDU und Freie Wähler haben sich einstimmig für den Bau einer neuen Sporthalle ausgesprochen, auf dem „Eimer-Gelände”. Dieses Gelände wurde deshalb gekauft. Der Bedarf für eine neue Sporthalle ist vorhanden. Kinder, Jugendliche und Erwachsene erhalten dadurch eine weitere Möglichkeit, Sport zu treiben, gleichgültig bei welcher Witterung.

Ca. 1.800 Kinder bis zum 18. Lebensjahr wohnen in der Gemeinde. Überdurchschnittlich viele Kinder treiben in der Gemeinde Sport. Das ist toll. Auch Sport fördert wie Musik u.a. die Konzentration der Kinder. Sport ist deshalb für die schulischen Leistungen der Kinder sehr bedeutsam.

Die Finanzierung der Halle ist gesichert. Über die Umlegung der Baugebiete „Jungen und Vogel” sowie „Buocher Weg” sowie den Zuschuss des Landes mit ca. 800.000 Euro nimmt die Gemeinde ca. 4,1 Millionen Euro ein. Soviel kostet die neue Halle. Der Bürger weiß dann gleichzeitig, wofür sein Geld ausgegeben wird. Auf den Landeszuschuss wollen und können wir nicht verzichten.

Ca. 480 Milliarden Euro Steuern haben die Bürger in der BRD mehr bezahlt in den letzten 2 Jahren. Das sind ca. 600 Euro je Einwohner. Auch wenn die Zahl nicht mit 1:1 umgesetzt werden kann, so blieb auch für Korb mit 10.500 Einwohnern zusätzlich ein ordentlicher Betrag übrig. CDU und Freie Wähler möchten einen Teil dieses Geldes sichtbar zurückgeben.

Der Bau der Sporthalle ist bei diesem Sachverhalt ein finanziell kalkulierbares Risiko.

Der Kanal von Korb nach Kleinheppach kostete in den 80er Jahren ca. 15 Millionen DM (Gemeindeanteil ca. 5 Millionen DM). Er wurde wegen Hochwasser zur Fortentwicklung der Gemeinde gebaut. Die Rebflurbereinigung kostete insgesamt ca. 50 Millionen DM (Gemeindeanteil ca. 10 Millionen DM, Eigentümer auch 10 Millionen DM, Land 30 Millionen DM).

Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen immer wieder den Mut zu größeren Investitionen aufbringen, sonst bleibt die Gemeinde in ihrer Entwicklung stehen.

Den Festplatz als Standort für die neue Halle, wie zum Teil vorgeschlagen, haben CDU und Freie Wähler nie für richtig angesehen.

Die Gemeinde besäße dann keinen Festplatz mehr. Sie müsste dann einen neuen Festplatz bauen. Aber wo? Für den Standort der Mobilfunkantenne hat der Gemeinderat einen langfristigen Vertrag abgeschlossen. Könnten die zwei Häuser mit den Einfachstwohnungen bestehen bleiben? Wie erfolgte die Zufahrt zur neuen Halle auf dem Festplatz? Schließlich wären die Eltern sicherlich nicht erfreut gewesen, wenn ihre Kinder insbesondere im Winter bei Dunkelheit trotz Beleuchtung - über unbewohntes Gebiet zur Sporthalle gekommen wären.

Alles Gründe, die für das „Eimer-Gelände” als Sporthallenstandort sprechen.

7. Jugendtreff:

Der bisherige Jugendtreff ist auf Dauer zu klein. Im Zentrum oder Wohngebiet einen Jugendtreff einzurichten, ist mehr als schwierig und aus vielerlei Gründen nicht durchsetzbar.

CDU und Freie Wähler haben sich deshalb für einen Jugendtreff (ca. 150 m2) in der neuen Sporthalle mit besonderem Eingang ausgesprochen. 150.000 Euro möchten wir zur Finanzierung einsetzen, die eine fr. Korber Bürgerin gespendet hat.

Viele Gemeinden haben ihren Jugendtreff am Rande der Gemeinde untergebracht.

8. Haushaltsdisziplin:

Damit die Finanzen in Ordnung bleiben, sprechen wir uns für eine Haushaltsdisziplin aus. Das heißt: Es soll nur das Geld ausgegeben werden, das im Haushalt 2009 eingestellt ist. Ein Nachtragshaushalt kann nur die Ausnahme sein.

9. Steinreinach:

Die Ortskernsanierung ist geglückt. Der historische Teil wurde freigelegt. Freie Flächen wurden eingerichtet. Dadurch wurde das Zentrum von Steinreinach stark aufgewertet. Für diese Aufwertung haben sich CDU und Freie Wähler stets ausgesprochen.

Jetzt geht es noch darum, dass das Land den Zuschuss für die Sanierung noch etwas aufstockt. Ziel: Die angrenzenden Eigentümer würden einen Zuschuss erhalten, insbesondere zur Verschönerung des Ortsteils.

10. Kleinheppach:

In die Mehrzweckhalle Kleinheppach wird investiert. Schwerpunkt ist der Beginn der Erschließung des Wohngebietes „Westrand Hofäcker” mit ca. 3 ha. In diesem Wohngebiet wird es auch für jüngere Bürger Wohnraum geben. Ferner wird es die Infrastruktur von Kleinheppach weiter bringen sowie Arbeitsplätze sichern. Das gilt insbesondere für das Handwerk. Vereine, Feuerwehr, Kirche und Dorfgemeinschaft werden durch die neuen Einwohner bestimmt gestärkt.

11. Finanzierung der neuen Sporthalle - Ausgleichstock und Namensrechte:

Für den Ausgleichstock im Land gibt es einen besonderen Etat. Die Gelder werden jährlich an die Gemeinden verteilt. Korb hat schon lange nichts mehr von diesem Etat vom Land bekommen.

Entsteht bei einer Gemeinde ein besonderer Finanzbedarf, können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock zusätzlich gewährt werden. Beim Bau der Halle und des Jugendtreffs besteht aus Sicht der Gemeinderäte der CDU und Freien Wähler ein besonderer Finanzbedarf.

Die Gemeinderäte der CDU und Freien Wähler bemühen sich auch um solche Gelder. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Wir wollen aber nichts unversucht lassen. Unser Abgeordneter Christoph Palm, CDU MdL, befindet sich auf unserer Seite und unterstützt uns stark.

Es kann auf keinen Fall sein, dass die Gemeinde Korb bei der Vergabe der Mittel ausgeschlossen wird, weil Schuldenfreiheit besteht. Dass wir schuldenfrei sind, haben wir mit den Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeitet. Jetzt dürfen wir deshalb nicht bestraft werden.

Das Land macht auch keine Schulden mehr. Viele Gemeinden könnten auch schuldenfrei sein, bei entsprechenden Anstrengungen.

Schließlich können sich die Gemeinderäte der CDU und Freien Wähler vorstellen, dass der Name der Halle vermarktet wird.

12. Wasser und Abwasser:

Die Bürger sparen beim Wasser. Dennoch müssen wir den Preis beim Wasser und Abwasser anheben. Das ist ärgerlich.

Ursache: Die Fixkosten und die Bezugsrechte für das Wasser bleiben gleich hoch, auch wenn die Inanspruchnahme sinkt.

Wir haben deshalb die Verwaltung gebeten, über den Gemeindetag, usw. prüfen zu lassen, ob die Fixkosten und die Bezugsrechte nicht gesenkt werden können, wenn nicht mehr soviel Wasser benötigt wird.

Darüber hinaus müssen wir zum Teil das 80 Jahre alte Wassernetz auswechseln, weil die Wasserrohrbrüche ansteigen und dadurch Wasserverlust droht.

Respektvoll anerkennen wir: Die Nord- Ost- und Bodenseewasserwerke stellen die Versorgung mit hohem Qualitätswasser sicher, auch wenn es im Sommer noch so lange heiß ist. Auch der Härtegrad des Wassers stimmt. Das schont die Waschmaschine, usw. Dennoch wollen wir eine Überprüfung.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere den Dezernenten Frau  Kattge, Frau Müller, Herrn Schray, Herrn Zwanzigerund Herrn Kümmerlen danken wir für das vorbildliche Wirken zum Wohle unserer Bürger.

Finanzchef Herrn Schray bestätigten wir, dass er sich innerhalb kurzer Zeit glänzend eingearbeitet hat.

Besonders danken wir Herrn Bürgermeister Jochen Müller für seinen unermüdlichen und beachtlichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger. Jochen Müller hat stets ein offenes Ohr. Er sieht, wo Handlungsbedarf besteht und greift zielführend ein. Er gilt im Ort und auswärts als herausragender Fachmann. Wenn wir manchmal anderer Meinung sind, ist das normal. Bürgermeister Jochen Müller genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern, sowie von uns, zu recht hohe Wertschätzung.