Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller!

Die größte Weltwirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte hat den Korber Haushalt erreicht. Die Steuereinnahmen und Zuschüsse des Landes brechen rapide ein. Die Ausgaben steigen kräftig an. Die Schere geht immer weiter auseinander.

Wir stehen unter Sparzwang

In mehreren Klausur-, Haushaltsstruktur-, Fraktions- und Gemeinderatssitzungen wurde fieberhaft versucht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Beim Investitionsprogramm 2010 hatten wir keine andere Wahl, als die Planungsraten für die neue Sporthalle, Sanierung der Manslerstraße

sowie für den Kreisverkehr Waiblinger Straße/Südstaße von insgesamt 1,5 Millionen € zu streichen.

Unserer Fraktion tut es sehr leid, aber der Bau der Sporthalle muss verschoben werden, rund 4,7 Millionen € sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht finanzierbar. Andernfalls hätte die Gemeinde in der langfristigen Finanzplanung bis 2013 rund 11 Millionen € Schulden und rund 660.000 € jährlich nur an Zinsen zu bezahlen. Der Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig und würde unter Zwangsverwaltung gestellt.

Dies ist zukünftigen Generationen nicht zumutbar.

Grundsätzlich befürworten wir aber den Bau der Sporthalle am Standort Mansler Straße. Der Bedarf ist unumstritten. Der Antrag auf Zuschuss beim Land wird weiterhin gestellt.

Um die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen, werden Hallenbenützungsgebühren von 15% der jährlich anfallenden Kosten, diese belaufen sich auf 520.000 €/Jahr, eingeführt. Die Bestattungsgebühren werden auf einen Kostendeckungsgrad von 90 % erhöht. Der Antrag der Verwaltung, Grund- und Gewerbesteuer anzuheben, fand im Gemeinderat keine Mehrheit.

Auf der Ausgabenseite liegt Korb laut Gemeindeprüfungsanstalt mit 3,58 Millionen € Personalkosten pro Jahr 17% unter dem Landesdurchschnitt.

Trotzdem wollen wir Personalkosten in Höhe von 1 % einsparen. Wir vertrauen auf zielführende Vorschläge des Bürgermeisters. Jedoch soll niemand seinen Arbeitsplatz verlieren. Vorerst soll es keine Kürzungen bei der Vereinsförderung, im Kindergartenbereich, in der Schule, bei der Kleinkinderbetreuung, im Hort und im Jugendtreff geben.

Kinder brauchen Bildung und soziale Integration. Kinder sind unsere Zukunft.

Aus diesem Grund setzen wir uns auch für den Erhalt der Korber Hauptschule mit Werkrealschule ein. Bei der an Waiblingen zu zahlenden Schulumlage müssen wir, verglichen mit anderen Gemeinden, ein Vielfaches pro Schüler bezahlen. Wenn es nicht zu einem fairen Kompromiss mit Waiblingen kommt, wird unsere Fraktion einen Antrag stellen, ob wir in Korb eine eigene Realschule eröffnen können. Dies wäre für Korb eine enorme Aufwertung. Wir sind aber weiterhin an einem guten, nachbarschaftlichen Verhältnis mit Waiblingen interessiert. Über die Mitgliedschaft in Musik-, Kunst-, Förderschule und VHS muss nach Ablauf der Verträge neu entschieden werden.

Freiwillige Leistungen bei Kunst, Kultur, Straßenfesten und Märkten müssen im Laufe des Jahres auf Notwendigkeit überprüft werden.

Hallenbad und Freibad sollen auch 2010 geöffnet bleiben, über die Zukunft der Bäder muss ergebnisoffen - ohne Zeitdruck- diskutiert werden.

Bei den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser mussten die Gebühren gering erhöht werden. Die verkaufte Wassermenge wird durch die Sparsamkeit der Bürger immer weniger und somit wird der Kubikmeter Wasser immer teurer. Dies ist sehr ärgerlich. Für die Bereitstellung von Wasser in jedem Haushalt wird ab 2010 eine Grundgebühr von 3,25 € pro Monat erhoben, hierdurch werden größere Familien entlastet.

Land und Bund verlagern immer mehr Aufgaben zu Lasten der Gemeinden. Bei der Finanzierung wird man im Regen stehen gelassen.

Für Brandschutzmaßnahmen und Amokprävention müssen 500.000 € bereitgestellt werden. Ferner soll das Kindergartenbetreuungsgesetz für unter Dreijährige mit enormen Kosten zügig umgesetzt werden.

Das Land hat unseren Polizeiposten als überflüssig eingestuft und geschlossen. Durch die Lärmbelästigungen und Sachbeschädigungen am Seeplatz und REWE-Parkplatz fühlen sich viele Mitbürger, und das zu Recht, in Ihrer Lebensqualität beeinträchtigt.

Dass Korb nun einen privaten Sicherheitsdienst beauftragen und finanzieren muss, ist ein Beispiel dafür, wie mit den Gemeinden umgegangen wird.

Um den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt ausgleichen zu können, müssen trotz der eingeleiteten Sparmaßnahmen 1,58 Millionen € aus unserer Rücklage - also unserem Sparbuch - entnommen werden.

Eine alte Lebensweisheit lautet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Nur durch äußerste Haushaltsdisziplin haben wir 3,7 Millionen an Rücklagen angespart. Dafür werden wir von anderen Gemeinden beneidet. Diese werden jedoch spätestens in zwei Jahren zum Ausgleich der Haushalte verbraucht sein. Sollte sich die Wirtschaftslage bis dahin nicht wesentlich verbessern, werden wir gezwungen sein, Darlehen aufzunehmen. Ein dauerhafter Ausgleich des Verwaltungshaushaltes durch Grundstücksverkäufe ist keine nachhaltige Lösung. Für die Zukunft gilt:

Konzentration auf das Machbare.

Mit dem Investitionsprogramm 2010 wollen wir die Wirtschaft ankurbeln. 2,6 Millionen € werden wir in Infrastruktur wie Straßenbau, Instandhaltung von Gebäuden und technische Ausstattung investieren.

Im Ortsteil Kleinheppach soll ein neues Wohngebiet im Westrand Hofäcker erschlossen werden. In der freiwilligen Umlegung sollen je nach Bedarf verschiedene Abschnitte gebildet werden. Jungen Familien soll dort kostengünstiges Bauen ermöglicht werden.

Die Wohnbauplätze der Gemeinde Korb im neuen Baugebiet Gaisberg sowie Buocher Weg sind fast verkauft. Im Flächennutzungsplan stehen weitere Wohnbauflächen zur Verfügung. Die Verwaltung sollte sich über die Weiterentwicklung Gedanken machen. Nachdem im Gewerbegebiet Buocher Weg in kürzester Zeit alle Gewerbebauplätze verkauft waren und eine Warteliste bestand, hat sich der Gemeinderat für die Erschließung des Riebeisens mit längst überfälliger Entlastungsstraße Schaltenberg entschieden. Aufgrund der Wirtschaftskrise sind jedoch die Reservierungen storniert worden. Wenn 50 % der Fläche reserviert sind, sollte mit der Umlegung begonnen werden. Korb erhält insgesamt nur 1 Million € Gewerbesteuer pro Jahr. Dies ist für die Größe der Gemeinde mit guter Ver- kehrsanbindung zur B 14 viel zu wenig. Dieser Betrag wird exakt in unseren Kindergärten pro Jahr nur für den Ausgleich des Abmangels benötigt.

In Zukunft müssen für die Ansiedlung von Firmen und damit Schaffung von Arbeitsplätzen mehr Anreize gesetzt werden. Der Kreiswirtschaftsförderer sollte beratend tätig werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger: Bitte haben Sie für unseren Sparzwang Verständnis. Aber der Gemeinderat muss einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Dies ist aber nur mit unpopulären Entscheidungen möglich.

Unserer Kämmerer Wolfgang Schray sieht für 2011 und 2012 noch dunklere Wolken am Horizont.

Weder die Gemeindeverwaltung noch der Gemeinderat in Korb sind für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich.

Zum Schluss vielen Dank an diejenigen, die sich gerade in Zeiten leerer Kassen in Leitbild, Bürgerstiftung, Feuerwehr, Vereinen, Kirche, Kinder- und Jugendarbeit ehrenamtlich engagieren. Ohne diesen Einsatz wäre das gesellschaftliche Leben in Korb wesentlich ärmer.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Korb sowie den Amtsleitern Frau Kattge, Frau Müller, Herrn Kai-Uwe Müller und Herrn Schray für das vorbildliche Wirken zum Wohle unser Bürger.

Sie, Herr Bürgermeister Müller, sind als gelernter Kämmerer in der jetzigen Wirtschaftskrise mit ihrem Fachwissen, Weitblick und ihrer sparsamen Art genau der richtige Mann am richtigen Ort. Durch Ihre offene und herzliche Art genießen Sie bei der Bevölkerung hohes Ansehen und Vertrauen.

Dem Haushalt 2010 stimmt unsere Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!