Die Spannung bleibt !

Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich etwas gebessert. Die Lage bleibt aber weiterhin angespannt. Oder positiv formuliert: es bleibt spannend. Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen. Die Rücklagen, unsere eiserne Reserve, wird entgegen unseren Zielen weiter abgeschmolzen.

Die gesamtwirtschaftliche Situation hat sich gebessert, schon ziehen neue Wolken auf. Die Ursachen für die Finanz- und Bankenkrise wurden, entgegen allen Ankündigungen der Politik, noch nicht wirksam bekämpft. Die Konsequenzen aus diesen nicht gemachten Hausaufgaben haben wir alle zu tragen.

Es hat sich ein großer Investitionsstau bei gemeindeeigene Gebäude und Bauvorhaben mittelfristig auf rund 4,8 Mio. Euro aufgebaut. Hinzu kommen die jährlichen Erhaltungsinvestitionen von rund 320.000 Euro.

Weitere erhebliche Maßnahmen für Wasser und Abwasser über mehrere Hunderttausend Euro werden erforderlich. Die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser sind wegen umfangreicher Investitionen mit umgerechnet 1.118 Euro pro Kopf überdurchschnittlich hoch verschuldet. Der Wasserpreis bleibt bei 2,05 Euro pro Kubik stabil.

Die allgemeinen Personalkosten müssen weiter konsequent in Grenzen gehalten werden. Durch gesetzlich verordnete Zusatzleistungen bei der Kinderbetreuung werden zusätzliche Personalaufwendungen und Investitionen notwendig.

Die allgemeinen Leistungen der Gemeinde müssen priorisiert werden. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird in Zukunft noch leistbar sein. Manche Erbhöfe werden Infrage gestellt werden müssen. Wir können nicht über unsere Verhältnisse leben.

Positives aus Korb – unübersehbar

Die lang erwarteten Renovierungen der Waiblinger- und der Brühlstraße sind abgeschlossen. Die Sanierung des Fleckenbrunnens, für manche ein symbolträchtiger Ort, konnte in Angriff genommen werden.

Im Baugebiet Riebeisen wurde mit der Erschließung erfolgreich begonnen. Hier bieten sich gute Investitions-Chancen für mittelständische Unternehmer. Neue Arbeitsplätze können entstehen. Die zu erwartende Gewerbesteuer wird in die Stärkung der Infrastruktur eingesetzt. Die Bewohner der Römerstraße und des Schaltenbergs können als Folgewirkung mit einer Lärmentlastung rechnen. Mit den Ausgleichsmaßnahmen wird an die Tradition des Streu-Obstbaues in der Gemeinde angeknüpft und das sympathische Landschaftsbild unserer Heimat, mit ihrer Artenvielfalt, gepflegt und erhalten.

Am Seeplatz ist eine leichte Entlastung eingetreten. Weitere Maßnahmen zur Entschärfung sind dringend notwendig. Die offene Jugendarbeit wird von den Jugendlichen angenommen und leistet eine hervorragende Arbeit.

Der Schülerhort floriert. Mit der Stadt Waiblingen konnte eine gütliche Einigung über die Schulkosten erzielt werden. Dies ist Ausdruck einer gut nachbarschaftlichen Beziehung, die wir zu schätzen wissen.  Die Renovierung des Evangelischen Gemeindehauses im Ortsmittelpunkt Kleinheppach wird in dieses Jahr umgesetzt. Das vorbildliche Zusammenwirken von Kirchen und Vereinen im dörflichen Leben wird damit weiter gefestigt.

Spitzenweine aus Korb, Steinreinach und Kleinheppach machen sich zunehmend einen Namen auf überregionaler und nationaler Ebene. Wir Korber genießen es mit Wein und mit hochkarätiger Kunst am Korber Kopf zu leben und zu arbeiten. Dies wirkt positiv anziehend für viele Menschen, auch über die Region hinaus.

Entwicklung der Gemeinde Korb

Unsere Weinbaugemeinde zeichnet sich aus durch eine äußerst hohe Wohnqualität, hohem Freizeitwert und guter Infrastruktur. Eine behutsame und beständige Weiterentwicklung der Besiedelung in quantitativer und qualitativer Hinsicht ist erforderlich.

Der Wettbewerb um die besten Standorte der umliegenden Gemeinden hat längst begonnen. Hierbei sollen vorbildliches innovatives Bauen, ökologiefreundliche und Mehrgenerationenbauweisen sowie kostengünstiges Bauen als wichtige Kriterien einbezogen werden.

Die vorhandenen Grundstücke in den Baugebieten, wie Westrand Hofäcker, erfreuen sich einer regen Nachfrage. Die Kinder können sich dort auf einen naturnahen Aktivspielplatz freuen.

Korb ist im regionalen und bundesweiten Pro-Kopf-Vergleich eine der kaufkräftigsten Gemeinden. Gleichzeitig fließt nach wie vor ein extrem hoher Anteil der Kaufkraft aus der Gemeinde ab. Hierzu müssen Lösungen gefunden werden. Erste Maßnahmen wurden beispielsweise mit dem Rewe-Markt im innerörtlichen Bereich erfolgreich umgesetzt. Weitere effektive Schritte sind erforderlich.

Mit Energie – Korb geht voraus

Die Fraktion der CDU und Freie Wähler hat im Juli 2011 im Gemeinderat den Antrag für eine energieautarke und Co2-neutrale Gemeinde eingebracht. Dieses ganz langfristige Ziel soll schrittweise und systematisch umgesetzt werden.

Hierfür sollen laut Antrag alle möglichen Formen für die Erzeugung von regenerativen Energien untersucht und die für Korb relevanten Formen verwirklicht werden. Parallel sollen Strategien zum effizienteren Energieeinsatz umgesetzt werden. Für die Umsetzung sollen die entsprechenden Gruppen, Vereine, Genossenschaften, Kirchen, Institutionen, Gewerbe, Leitbild sowie die Bürger für eine Zusammenarbeit gewonnen werden.

Dieser Antrag wurde von allen Gemeinderatsmitgliedern, quer durch alle Gruppierungen, eindeutig begrüßt und unterstützt.

Erste Schritte wurden bereits unternommen. Die im November 2011 beschlossene Teilnahme am European Energy Award wird die Gemeinde in Sachen Energie sparen und Energie effizienter nutzen weiter bringen.

Mit der neu gegründeten Netzgesellschaft Korb, unter der Beteiligung der SÜWAG AG als Juniorpartner, wird die Gemeinde Korb das Strom- und Gasnetz erwerben. Der Gemeinderat übernimmt damit Verantwortung, sichert sich Einflussnahme und Mitbestimmung.

Dabei geht es langfristig unter anderem um Versorgungssicherheit sowie um ein leistungsfähiges „intelligentes“ Netz, das den Anforderungen von Angebot und Nachfrage, auch für Strom aus regenerativen Quellen, Rechnung trägt. Die Fachbeauftragten der Fraktionen haben sich, zusammen mit der Gemeindeverwaltung, dieser Herkulesaufgabe gestellt und die Beschlüsse des Gemeinderates in einem zweieinhalbjährigen Prozess professionell vorbereitet.

Korber und Kleinheppacher Bürger und Institutionen die bereit sind sich beispielsweise bei Solar, Erdwärme, Biomasse und Wind zu engagieren, sollen künftig offene Türen vorfinden und bessere Hilfestellungen erfahren als in der Vergangenheit !

Wir begrüßen auch ausdrücklich die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft mit einer Beteiligung der Gemeinde Korb. Bei den Möglichkeiten, die die Windenergie bietet, müssen die Chancen genutzt und die Interessen der Gemeinde offensiv vertreten werden. Eine teilweise vorhandene zögerliche und abwartende Haltung ist nicht zielführend.

In Sachen Energie gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir gehen voraus und nehmen die Sache selbst in die Hand oder wir werden überrollt und laufen der Entwicklung hinterher.

Wir wünschen und erwarten deshalb, insbesondere auch von der Gemeindeverwaltung, im Sinne unseres Antrags ein stärkeres Engagement, mehr Kompetenz und Eigeninitiative sowie ein mutiges vorausblickendes Handeln.

Kinder und Jugend – unsere Zukunft beginnt gestern

Korb ist eine kinderfreundliche Gemeinde. Dieser Anspruch gilt es regelmäßig kritisch zu hinterfragen und weiter zu verbessern. Kinder und Jugendliche sind uns von größter Bedeutung.

Bei der Kinderbetreuung ist die Gemeinde mit der Eröffnung der Kleinkindgruppe im Fröbelkindergarten und der Einrichtung des „Haus der kleinen Abenteuer – Tiger Projekt“ einen guten Schritt vorangekommen. Weitere werden folgen.

Kinderhaus, alle Kindergärten samt Windelflitzer e.V., leisten eine gute Arbeit. Nicht zuletzt durch eine kompetente Koordination des Rathauses hat sich der Mix unterschiedlicher Träger in Korb bewährt.

Insbesondere die sehr gute Zusammenarbeit von Evangelischer und  Katholischer Kirchengemeinde mit der Bürgerlichen Gemeinde in Sachen Kinderbetreuung soll intensiviert werden. Die Initiative der Evangelischen Kirche zum Bau und Inbetriebnahme einer U3-Gruppe im Fröbelkindergarten ist vorbildlich.

Zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz werden in den nächsten Jahren in ganz erheblichem Umfang finanzielle Mittel der Gemeinde gebunden. Bei der Ausweitung der U3-Gruppen sollen aus unserer Sicht dezentral in den Ortsteilen die vorhandenen Kindergartenstandorte gestärkt werden.

Nachbarskinder in verschiedenen Altersstufen können damit gemeinsam in Ihren „Kindi“ gehen und dort bis ins Schulalter verbleiben. Das fördert die Zusammengehörigkeit im Ortsteil und ist ein Beitrag zu Integration und Dorfkultur.

Vereine – dazu stehen wir

Wir stehen zu unseren Vereinen. Die Vereinsarbeit ist ein zentraler Bestandteil unseres Ortslebens und wird meist ehrenamtlich geleistet. Ein wichtiger Anteil ist Jugendarbeit. 

Die Gemeinde stellt deshalb Finanzmittel in erheblichem Umfang auch künftig zur Verfügung. Allein der Abmangel, also die variable Kosten, nur für den laufenden Betrieb, für die von den Vereinen genutzten gemeindeeignen Räumlichkeiten und Hallen, belaufen sich auf über 500.000 Euro jährlich. Die Anschaffungkosten über Jahrzehnte investierter Gebäude sind hierbei nicht mitgerechnet.

Bisher zahlt die Allgemeinheit, also jeder Korber, Steinreinacher und Kleinheppacher Steuerzahler, jedes Jahr diese Rechnung.

Um wenigstens einen kleinen Bruchteil davon auf die Verursacher und Nutzer umzusetzen wurde die Einführung einer eng begrenzten Gebühr für die Nutzung der Räumlichkeiten und Hallen vom Gemeinderat beschlossen. Gemäß dem Verursacherprinzip, wer benützt - beteiligt sich, entsteht eine gerechtere Verteilung der Kosten.

Außerdem tritt ein gewisser Lenkungseffekt  hinsichtlich Energie- und Umweltbewusstsein sowie der Nutzungs- und Belegungszeiten ein. In der ersten Runde wurden hierzu bereits positive Erfahrungen gesammelt.

Wir bitten die Mitglieder der betroffenen Vereine dies zu respektieren und erwarten von den Vereins-Verantwortlichen Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in dieser Sache. Gleichzeitig anerkennen wir die finanzielle Grundlage und die ehrenamtlichen Gegebenheiten der Vereine. Dies ist uns wichtig.

Manche Vereine übernehmen selbst Verantwortung und betreiben eigene Gebäude und Plätze auf vorbildliche Weise. Nicht Nehmerqualitäten und Anspruchsmentalität sondern ideenreiches Engagement und Eigeninitiative werden bereits heute in Korb und Kleinheppach sehr erfolgreich praktiziert.

Ein wichtiger Bestandteil der meisten Vereine ist Jugendarbeit. Deshalb sind wir bereit, trotz nach wie vor knapper Kassen, einen extra Jugendzuschuss in Höhe von insgesamt rund 28.000 Euro jährlich auch weiterhin an die Vereine zu leisten.

Auch der Bädlesverein schreibt Erfolgsgeschichte. Zahlreiche Akteure wirken mit, das Freibad mitten im Ort zu erhalten und attraktiver zu gestalten. Dies verdient unser aller größten Respekt und Anerkennung.

Das Jugendhaus hat in Sachen Integration die Kochlöffel geschwungen. Dieses Projekt wurde von der Landesstiftung ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch auch von unserer Seite.

Schulen – ein bisschen Spaß muss sein

Die Keplerschule überzeugt seit vielen Jahren durch eine innovative und zukunftsorientierte Arbeit. Dies wird nun aktuell eindrucksvoll bestätigt. Ab Herbst wird die Schule als Gemeinschaftsschule starten und hat Vorbildfunktion für das ganze Land.

Damit kann Korb eine weiterführende Schule anbieten, die mindestens bis zum Realschulabschluß führt, vielleicht eines Tages sogar deutlich darüber hinaus. Unsere Kinder und Jugendlichen können länger gemeinsam lernen.

Wir sind bereit, trotz knapper Kassen, in die Schule und in das benachbarte Hallenbad zu investieren und damit den Schwimmunterricht weiterhin zu garantieren. Beim Brandschutz und Amokprävention wurde und wird in allen Korber und Kleinheppacher Schulen, entsprechend den rechtlichen Vorgaben, insgesamt mehr als 1.1 Mio Euro investiert.

Klipp und klar - Keine Chance für Rechtsradikale in Korb

Der Korber Gemeinderat hat sich einmütig, zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, unmissverständlich und klar von den Veranstaltungen der NPD und der Jungnationaldemokraten distanziert. Rechts- sowie Linksradikale sind in Korb nicht willkommen !

Wir Korber und Kleinheppacher stehen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt ein. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind uns willkommen und bereichern unseren Ort. Wir leben in und profitieren von einer der stärksten Export-Regionen Europas. Ohne internationale Bezüge ist unsere Gesellschaft nicht denkbar. Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen.

Deshalb treten wir fremdenfeindlichen oder rassistischen Sprüchen in privaten und öffentlichen Zusammenhängen entschieden entgegen und schauen genau hin, was auf unseren Straßen und Plätzen passiert. Deshalb ist eine sensible und überzeugende Jugendarbeit wichtig. Gefestigte Persönlichkeiten sind weniger anfällig.

Danke

Es bleibt Danke zu sagen an alle Korber, Steinreinacher und Kleinheppacher, die in Leitbild, Schule, Kindergarten, Bürgerstiftung, Feuerwehr, Verein, Kirchenkirchengemeinde, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit oder einfach unkonventionell und direkt „über den Gartenzaun“ ehrenamtlich engagiert sind.

Dank an alle Hauptamtlichen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, den Amtsleitern Frau Helga Kattge, Frau Susanne Müller, Herrn Kai-Uwe Müller, Herrn Wolfgang Schray und natürlich insbesondere Herrn Bürgermeister Jochen Müller. Hier wird viel mit Herzblut gearbeitet, immer wieder weit über das Normalmaß hinaus.

Danke auch an Euch, liebe  Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Wir, und ich persönlich, freuen uns über das positive „Klima“ im Gremium, das Vertrauen und die konstruktive, sachliche Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

Dem Haushalt 2012 stimmt unsere Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.