Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

die Steuereinnahmen der Kommunen verbessern sich, so ist es der Presse zu entnehmen. Keine Frage ist, dass die Aussichten besser sind als wir alle vor einem Jahr zu hoffen gewagt haben! Das ist ohne Frage erfreulich. Mit Optimismus in die Zukunft blicken zu können - wem gefällt das nicht!

Zuweilen gilt jedoch: Ein Optimist ist ein Zeitgenosse, der ungenügend informiert ist. Positive Sachstandsmeldungen und Prognosen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage ernst, die Talsohle noch nicht durchschritten und es allgemein um die Finanzen schlecht bestellt ist.

Im laufenden Korber Verwaltungshaushalt fehlen 1,2 Mio. Euro, somit bleibt wenig Spielraum für Investitionen. Laut Steuerschätzungen der Bundesregierung sollen die kommunalen Haushalte erst ab 2014 wieder konsolidiert sein. Unsere mühsam erwirtschafteten Rücklagen werden bis dahin längst verbraucht sein.

Folglich muss weiterhin das Gebot der Stunde noch immer äußerste Sparsamkeit sein.

Sparmaßnahmen müssen gleichmäßig auf vielen Schultern verteilt werden, es darf keine Gewinner und keine Verlierer geben. Für den Gemeinderat bedeutet dies, unpopuläre Entscheidungen durchsetzen zu müssen.

Im Einzelnen haben wir folgendermaßen reagiert:

Die Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuer wurden um ca. 7 % erhöht. Die von der Kämmerei geforderte Anhebung um ca. 20 % wurde einstimmig abgelehnt. Wir wollen, dass die Korber Bürger nur moderat belastet werden. Wenn die Zeiten besser werden, sollten jedoch Steuersenkungen möglich sein.

Die Haushaltsstrukturkommission hat Einsparungen in vielen Bereichen vorgeschlagen. Kürzungen in Höhe von 15 Prozent ziehen sich in vielen Bereichen wie ein roter Faden durch den Haushalt 2011.

Von unserer ohnehin schlanken Verwaltung erwarten wir auch weiterhin sparsames Wirtschaften. Ferner wurde eine Wiederbesetzungssperre und ein Beförderungsstopp für die gemeindlichen Beamten beschlossen.

Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land auf die Kommunen übertragen ohne dass hierfür die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir sollten uns das nicht länger klaglos gefallen lassen. Wir müssen uns wehren! Wer bestellt, soll auch bezahlen!

Sollten die Gemeinden dies finanziell nicht mehr leisten können, wird mit nicht genehmigungsfähigem Haushalt und Zwangsverwaltung gedroht.

So zum Beispiel müssen Brandschutz, Amokprävention, Kindergartenbetreuungsgesetz, Straßenbeleuchtung und gestiegene Kreisumlage in kürzester Zeit allein von der Gemeinde umgesetzt und finanziert werden. Im Städte- und Gemeindetag sollten endlich alle Bürgermeister Flagge zeigen.

Das Betreuungsangebot für unsere Kinder in Korb ist als vorbildlich zu bezeichnen. Vielseitige Angebote ermöglichen Eltern bald wieder berufstätig zu werden. Die Zusammenarbeit in erzieherischer und gesellschaftlicher Hinsicht zwischen Gemeinde sowie katholischer und evangelischer Kirche ist sehr partnerschaftlich und gilt es weiterhin zu pflegen und auszubauen. Die hochqualifizierte Betreuungsleistung der Kindergärten wird weiterhin durch eine Kindergartenfachberaterin unterstützt. Ein gutes Kinderbetreuungsangebot ist für junge Familien ein wesentliches Kriterium bei der Wohnortsuche. Der Abmangel für das Kindergartenwesen beträgt 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Dies ist exakt der Betrag, den die Gemeinde durch alle Gewerbesteuereinnahmen einnimmt. Dieses Geld ist jedoch bestens für die Zukunft unserer Kinder angelegt. Die Betreuung der unter dreijährigen Kinder wird unter Berücksichtigung aller erforderlichen pädagogischen Belange realisiert.

Die Gründung des Bädlesvereins zum Erhalt des Freibades begrüßen wir außerordentlich. Gewürdigt werden muss an dieser Stelle, dass Bürger die Ärmel aufkrempeln und aktiv zupacken. Hier wird nicht gefragt, was die Gemeinde für die Bürger tun kann, sondern was die Bürger für die Gemeinde tun können. Über die Zukunft unseres Hallenbades soll durch ein Gutachten ohne Zeitdruck entschieden werden.

Beim Schulvertrag mit Waiblingen hoffen wir weiterhin auf eine gütliche Einigung.

Weiterhin kämpfen wir dafür, die Keplerschule als Werkrealschule führen zu dürfen. Erste Ausnahmen für eine Einzügigkeit wurden in strukturschwachen Gebieten bereits erteilt.

Die Lernbegleitung an der Keplerschule begrüßen wir, jedoch müssen bei der Finanzierung mehrere Partner ins Boot geholt werden. Besonders gefordert ist hier das Land Baden-Württemberg.

Lärmbelästigung und Sachbeschädigungen im Ortskern stellen weiterhin ein Problem für die Anwohner dar. Alle Bemühungen wie z.B. der private Sicherheitsdienst, haben noch immer nicht zu der gewünschten Verbesserung geführt. Unser Vorschlag ist, den Rewe-Parkplatz nachts durch eine Toranlage zu schließen.

Ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt, ist die städtebauliche Entwicklung Entwicklung von Korb und Kleinheppach. Wir möchten die Verwaltung bitten, im nächsten Jahr zu diesem Thema eine Klausursitzung durchzuführen.

Wir möchten eine behutsame Weiterentwicklung sowie den Erhalt unserer wertvollen Grünzäsuren sichern. Unsere Gemeinde zeichnet sich durch eine äußerst attraktive Wohnqualität mit sehr guter Infrastruktur und Freizeitangeboten aus.

Das Neubaugebiet Jungen und Vogel - Gaisberg wurde in kürzester Zeit aufgesiedelt. In Kleinheppach wollen wir im Gewann Hofäcker ca. 1,2 ha als Wohnbaufläche neu ausweisen. Hier sollte bezahlbares Bauen für junge Familien ermöglicht werden. Im Sommer 2012 sollten die ersten baureifen Grundstücke zur Verfügung stehen.

Das evangelische Gemeindehaus Kleinheppach ist der Mittelpunkt des dörflichen Lebens. Durch die vorbildliche Zusammenarbeit von Kirchen und Vereinen kann das Gemeindehaus kostengünstig renoviert und ausgebaut werden. Damit wurde eine Vorgabe des Gemeinderates erfüllt.

Bei unserem Bauamt – federführend Frau Kattge - möchten wir uns recht herzlich für die rasche Umsetzung des Gewerbegebietes Riebeisen bedanken. Innerhalb eines Jahres sind die Planungen abgeschlossen. Wenn 50% der Bauplätze verbindlich reserviert sind, sollte mit der Umlegung begonnen werden. Die längst überfällige Entlastungsstrasse für das Wohngebiet Schaltenberg könnte endlich realisiert werden. Langfristig sollen hiermit Arbeitsplätze in Korb gesichert werden, sowie die recht niedrigen Gewerbesteuereinnahmen verbessert werden.

Den Kauf des früheren Eimergeländes halten wir weiterhin für richtig. Ein 53 ar großes Industriegebiet ist unserer Ansicht nach mitten in einer allgemeinen Bedarfsfläche mit Schulen, Sportplätzen und Kindergärten städtebaulich nicht vertretbar. Viele können sich noch an die düsteren Rauchschwaden aus dem früheren Metallbetrieb mit Grauen erinnern. Dies wird sich nicht wiederholen, die Gemeinde Korb hat jetzt die Planungshoheit. Wir stehen weiterhin zum Neubau einer Sporthalle, aber unter folgenden Bedingungen:

1. Bedarf
2. Finanzierbarkeit
3. Finanzielle Beteiligung der Vereine an den Kosten des laufenden Betriebes.

Viele Vereinsmitglieder denken, dass mit ihren Mitgliedsbeiträgen sämtliche Kosten abgedeckt sind. Dies ist leider nicht zutreffend. Die Gemeinde Korb ist finanziell nicht mehr in der Lage sämtlichen Abmangel aller Sporthallen alleine zu stemmen. Die Einführung von Hallennutzungsgebühren ist deshalb unumgänglich.

Dies war die härteste und unpopulärste Entscheidung die wir treffen mussten. Auf Antrag unserer Fraktion wurde im ersten Jahr nur 7,5% statt 15% Kostenbeteiligung beschlossen. Bei einer verbesserten Haushaltslage würden wir gerne die Zuschüsse für die Vereinsförderung und die Jugendarbeit deutlich anheben. Wir wünschen uns in Zukunft mit sämtlichen Korber Vereinen eine sachliche Zusammenarbeit - ohne Emotionen und gegenseitige Schuldvorwürfe. Falls sich die

vorhanden Sportstättenkapazitäten in Zukunft als ausreichend erweisen, könnten wir uns auf dem früheren Eimergelände eine ganz andere Nutzung zum Wohle der Korber Bürger vorstellen. Wir stehen nicht unter Zeitdruck.

Die Strom-Konzessionsverträge laufen 2012 aus. Die Gemeinde Korb sollte die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, offensiv und unternehmerisch nutzen. Neue Geschäftsbereiche und neue Kooperationen können daraus entstehen. Hierbei sollen auch Verbesserungen im Sinne der Umwelt und der Ökologie wie beispielsweise verstärke Nutzung regenerativer Energien erreicht werden.

Beim Eigenbetrieb Wasser konnte der Wasserpreis von 2,05 Euro pro Kubik stabil gehalten werden. Es wurde mehr Wasser bei gleichbleibenden Festkosten verkauft. Die Gemeinde muss das VGH-Urteil (Verwaltungsgerichtshof) bezüglich der gesplitteten Abwassergebühr mit erheblichem Verwaltungsaufwand einführen. Die Sinnfrage des ganzen - die durchaus berechtigt ist, hat sich Korb nicht zu stellen.

Zum Schluss vielen Dank an diejenigen, die sich gerade in Zeiten leerer Kassen in Leitbild, Bürgerstiftung, Feuerwehr, Vereinen, Kirche, Kinder- und Jugendarbeit ehrenamtlich engagieren. Solche Vorbilder sind wichtig, sie sind tragende Säulen unserer Gesellschaft.

Ebenfalls bedanken wir uns bei den anderen Fraktionen des Gemeinderats für die sachliche und produktive Zusammenarbeit. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, nicht nur an einem Strang, sondern auch in die gleiche Richtung zu ziehen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Korb sowie den Amtsleitern Frau Kattge, Frau Müller, Herrn Kai-Uwe Müller und Herrn Schray, bei Ihnen Herr Bürgermeister Müller für das vorbildliche Wirken zum Wohle unserer Bürger.

Lassen sie mich zum Schluss folgende Bemerkungen zu unserem Kämmerer Wolfgang Schray ausführen: Am 04.12.2010 stand in der WKZ folgendes zu lesen: „Dem Korber Kämmerer Wolfgang Schray fehlen aufgrund der Wirtschaftskrise bis 2012 rund 9 Millionen Euro. Deshalb muss er Belastungen für die Bürger sowie nicht finanzierbare Vorhaben verkündigen. Dies hat zahlreiche Anfeindungen zur Folge. In den letzten Monaten gab es Situationen, in denen der Kämmerer jeden Tag Freunde verlor.”

Ein Trost für sie: In früheren Zeiten wurden Überbringer schlechter Nachrichten geköpft!

Bei Ihren Haushaltsreden zeigen sie zum Schluss immer ein herrliches Landschaftsbild von Korb, leider verhangen mit vielen dunklen Wolken als Symbol für die Finanzkrise. Unsere Fraktion sieht erste Aufheiterungen am Horizont, hie und da durchwirkt mit ersten Sonnenstrahlen. Ab 2015 herrscht eitel Sonnenschein und spätestens dann kommen auch Ihre Freunde wieder zurück.

Dem Haushalt stimmt unsere Fraktion zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.